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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2017 - L 5 KR 730/14 KL   

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https://dejure.org/2017,102834
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2017 - L 5 KR 730/14 KL (https://dejure.org/2017,102834)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.07.2017 - L 5 KR 730/14 KL (https://dejure.org/2017,102834)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2017 - L 5 KR 730/14 KL (https://dejure.org/2017,102834)
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  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2017 - L 5 KR 730/14
    Da der Begriff des Ermessens ausschließlich die Rechtsfolge einer Norm betreffen kann (vergl. z.B. BSG, Urteil vom 05.08.2015, Az B 4 AS 46/14 R Rdnr. 18 mit weiteren Nachweisen), könnte hier in Betracht kommen, dass dem BVA insoweit ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden werden soll.
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2017 - L 5 KR 730/14
    Dabei kann hier letztlich dahinstehen, ob es sich dabei um einen (gerichtlich voll überprüfbaren) unbestimmten Rechtsbegriff handelt oder ob dem BVA insoweit ein (gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer) Beurteilungsspielraum (vergl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 22.10.2014, Az B 6 KA 8/14 R, Rdnr 56 mit weiteren Nachweisen) eingeräumt werden sollte.
  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2017 - L 5 KR 730/14
    Die Klägerin hat ferner zu Recht allein den Bescheid über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Jahr 2013 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, denn dieser hat den zuvor ergangenen Grundlagenbescheid sowie die monatlichen Zuweisungsbescheide ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 20.05.2014, Az.: B 1 KR 5/14 R, juris Rdn. 10 ff.), da es sich insoweit nur um vorläufige Regelungen handelt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 5 KR 183/16
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2017 - L 5 KR 730/14
    des betreffenden Jahres nicht mehr erfolgen darf (vergl. insoweit Senatsurteil vom 16.02.2017, Az. L 5 KR 183/16 KL).
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